Stand: Februar 2010

Russland schreibt ersten Tender für JI-Projekte aus

Die Nutzung der Kyoto-Mechanismen durch Russland schien ad acta gelegt. Dagegen signalisierte die russische Seite seit Herbst 2009 in bilateralen Gesprächen das ernsthafte Interesse, doch noch in der 1.Verpflichtungsperiode auf dem Kohlenstoffmarkt Präsenz zu zeigen. Im Herbst 2009 wurden dann die rechtlichen Grundlagen zunächst auf Regierungsebene durch den Beschluss Nr. 843 vom 28.10.2009 und anschließend auf der Ebene des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung durch Beschluss Nr. 485 vom 23.11.2009 geschaffen.

Auf dieser Grundlage wurde dann in der letzten Woche der erste Tender im Umfang von 30 Mio. ERUs ausgeschrieben. Russland verfügt über eine beachtliche Zahl von 110 Projekten in der JI-Projektpipeline, die jetzt der Realisierung ein gutes Stück näher kommen können. Auch einige JI-Projekte mit deutscher Beteiligung befinden sich in der Warteschlange. Unternehmen mit JI-Projekten, die bereits die Determinierung erfolgreich absolviert haben, sollten sich an der jetzt laufenden Ausschreibung beteiligen.

Auch wenn die Perspektive für neue JI-Projekte auf Grund der internationalen Klimaverhandlungen und der Frage einer zweiten Verpflichtungsperiode sehr risikobehaftet ist, wird die Frage in den bilateralen Beziehungen weiter erörtert. Zunächst einmal kommt es darauf an, dass am Ende des ersten Tenders auch tatsächlich JI-Projekte genehmigt werden.

Der Tender

Träger des Verfahrens ist Sberbank, die als „operator of carbon units“ eingesetzt wurde. Die Sberbank nimmt die Projektanträge entgegen und prüft diese. Folgende Bereiche kommen infrage:

1. Energie,
2. Industrielle Fertigung,
3. Lösungsmittel und andere Produkte,
4. Landwirtschaft,
5. Abfallmanagement und
6. Forstwirtschaft

Das Verfahren des Tenders ist in allen Schritten – inklusive des Veröffentlichungszeitraums - auf 85 Tage angelegt:

• Binnen 25 Tagen ab dem Veröffentlichungszeitpunkt, dem 16.02.2010, können Projekte kostenfrei eingereicht werden. Die erforderlichen Dokumente sind in Annex 2 der Ausschreibungsunterlagen aufgeführt. Darüber hinaus gehende Unterlagen dürfen ebenfalls eingereicht werden.
• Nach der Einreichung der Unterlagen wird die Sberbank als „operator“ innerhalb von 5 Tagen über die Aufnahme in das Auswahlverfahren entscheiden.
• In einer anschließenden Evaluierungsphase wird der Operator in einem Zeitraum von maximal 45 Tagen die Projekte nach festgelegten Kriterien evaluieren und dann einem Expertenrat vorlegen.
• Der Expertenrat muss innerhalb von 10 Tagen über die Projektgenehmigung befinden und eine Empfehlung an das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklungsaussprechen.

Die Auswahlkriterien

Die Auswahlkriterien bestehen aus drei Komponenten, die unterschiedlich gewichtet werden:

• Kriterium 1:
  Energie- und Umwelteffizienz: Das Projekt wird verglichen mit dem Einsatz bester verfügbarer Technik. In diesem Kriterium können zwischen 1 und 5 Punkten erreicht werden.
• Kriterium 2:
  Technische und finanzielle Ressourcen des Antragstellers. Die russische Regierung legt den Schwerpunkt auf umsetzungsreife Projekte, hinter den bereits Investoren stehen. Auch für dieses Kriterium werden zwischen 1 und 5 Punkte vergeben.
• Kriterium 3:
  Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Projektes.
  Hier können zwischen 0 und 3 Punkten vergeben werden.

Durch dieses Bewertungsschema werden maximal 13 Punkte und im schlechtesten Fall 2 Punkte für die eingereichten Projektvorschläge vergeben.

Die Ausschreibungsunterlagen sind auf der Website der Sberbank veröffentlicht.

Weitere Informationen

Ausschreibungsunterlagen der Sberbank (in russischer Sprache)