Pressemitteilung

Berlin, 16.02.2010

Pressemitteilung: Fünf Jahre Kyoto-Protokoll - Fünf Jahre globaler Kohlenstoffmarkt

Heute vor fünf Jahren trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Kernstück war der Einstieg in verbindliche Minderungs- und Begrenzungsziele für die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten sowie die Grundsteinlegung für den internationalen Kohlenstoffmarkt. Auch das EU-Emissionshandelssystem wurde ganz wesentlich durch den im Kyoto-Protokoll vereinbarten internationalen Kohlenstoffmarkt angestoßen. Weltweit sollen im Zeitraum 2008 bis 12 in den beteiligten Industriestaaten gut 5% der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduziert werden.

Um die Kosten für die Industriestaaten zu begrenzen und die nachhaltige Entwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern, wurden im Kyoto-Protokoll flexible Mechanismen eingeführt. Von besonderer Bedeutung sind die projektbezogenen Mechanismen wie CDM (Clean Development Mechanism) für zusätzliche Klimaschutzinvestitionen in Entwicklungsländern und JI (Joint Implementation) für Klimaschutzprojekte zwischen den Industrieländern.

Auch angesichts der schwierigen Lage der internationalen Klimaschutzverhandlungen bietet der 5. Jahrestag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und das Erreichte zu würdigen.

Auch damals waren die Klimaverhandlungen langwierig und schwierig. Lässt man die Entstehungsgeschichte des Kyoto-Protokolls im Jahre 1995 bei der 1. Vertragsstaatenkonferenz unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel in Berlin beginnen, so dauerte der Prozess bis Inkrafttreten am 16. Februar 2005 rund 10 Jahre und musste dabei manche Durststrecke überleben. Meilensteine waren die Zeichnung des Protokolls 1997 in Kyoto sowie die Ausgestaltung der technischen Details bis zu den Marrakesh-Accords 2001 und 2002.

Trotz der heute grundsätzlichen Anerkennung des Klimawandels und der Absicht der internationalen Gemeinschaft, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius zu halten, gestalten sich die derzeitigen Klimaverhandlungen keinesfalls leichter. Allerdings sind die Entstehungsgeschichte des Kyoto-Protokolls und das derzeitige Ringen um ein internationales Klimaschutzabkommen nur bedingt vergleichbar. Die zukünftigen Emissionsreduktionen werden wesentlich stärker an den Energieeffizienzpotenzialen ansetzen und den Übergang zu den erneuerbaren Energien ebnen müssen.

Kyoto-Protokoll und Klimaschutz in Deutschland

Deutschland befindet sich bereits seit 2007 auf der Zielgeraden (siehe Abbildung). 2008, im ersten Jahr der Kyoto-Verpflichtungsperiode lag die Emissionsminderung bereits bei 22,2%. Auch 2009 sind die Emissionen weiter gesunken.

In Betrachtung des deutschen Kyoto-Ziels betont Bundesumweltminister Röttgen: "Die wiederholte Erreichung der Kyoto-Verpflichtung ist ein gutes Signal. Dennoch dürfen wir uns nicht zu früh freuen, denn unsere mittelfristigen Klimaschutzziele haben wir noch längst nicht erreicht. Wir wollen eine Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 unter 1990. Uns fehlt noch knapp die Hälfte des Weges, den wir in den nächsten zehn Jahren schaffen müssen. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass unsere bisherige Minderungsstrategie - die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien - zum Erfolg führen wird."

Internationaler Klimaschutz und die Entwicklung der flexiblen Mechanismen

Die gegenwärtig vorhandenen Technologien werden jedoch nicht ausreichen, die erforderlichen Emissionsminderungen von 80 – 95% in den Industrieländern bis Mitte dieses Jahrhunderts zu tragen. Forschung und Innovation stehen hier vor großen Herausforderungen und bedürfen der staatlichen und privaten Schwerpunktsetzung. Zudem wird es nicht ausreichen, wenn die alten Industrienationen ihre Emissionen drastisch reduzieren. Der internationale Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Schwellenländer ebenfalls zunehmend zur notwendigen globalen Emissionsminderung beitragen.

Andererseits sollten auch mit Blick auf die derzeitigen Klimaverhandlungen die Einstiegserfolge in den globalen Klimaschutz, die durch das Kyoto-Protokoll angestoßen wurden, nicht übersehen werden: Die eingegangenen absoluten Reduktionsverpflichtungen haben in den meisten betroffenen Ländern erst zur Entwicklung einer Klimaschutzpolitik geführt, auf der zukünftig aufgebaut werden kann. Sowohl für die Durchsetzung der Klimaschutzpolitik in den Industriestaaten als auch für die internationale Zusammenarbeit von erheblicher Bedeutung ist der neu entstandene Kohlenstoffmarkt.

In der Bilanz des globalen Kohlenstoffmarkts der vergangenen 5 Jahre liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem CDM, also auf Projekten in Entwicklungsländern. Bis heute wurden 2044 Projekte registriert, die zusammen jährlich über 343 Mio. t CO2-Emissionen vermeiden. Im Bereich JI, den Projekten vor allem in Transformationsstaaten, liegt die Projektanzahl mit 285 Projekten und etwa 85 Mio. t CO2-Emissionen deutlich niedriger. Dies hat seine Gründe vor allem darin, dass in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten viele Projektpotenziale bereits durch den EU-Emissionshandel erfasst sind und daher nicht noch einmal als Joint Implementation angerechnet werden können. Andererseits bieten die industriellen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und Mexiko, um hier nur die großen Nutzerländer des CDM zu nennen, ein ungleich höheres Potenzial für kostengünstige Emissionsminderungen.

Vergleicht man die gesamte jährliche Reduktionsleistung aus CDM und JI mit 370 Mio. t CO2-Emissionen mit Deutschlands Reduktionsverpflichtung von 259 Mio. t CO2-Emissionen im Jahresdurchschnitt der ersten Verpflichtungsperiode, so werden Umfang und Bedeutung der Mechanismen für die Industriestaaten zur Erreichung ihrer Kyoto-Ziele erst erfassbar.

Die Supplementaritätsregel der internationalen Klimaschutzpolitik soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Emissionsreduzierungen im eigenen Land durchgeführt wird. Im europäischen Emissionshandel ist die Nutzung von CDM-Zertifikaten ebenfalls nur unter Berücksichtigung der Supplementaritätsregel zugelassen. Für die deutschen Anlagen können so im Rahmen des europäischen Emissionshandels bis 2012 jährlich maximal 90 Mio. Zertifikate aus CDM und JI-Projekten genutzt werden.

Für die deutsche Beteiligung an den flexiblen Mechanismen wirkte das EU-Emissionshandelssystem als Initialzündung. De facto beteiligten sich deutsche Unternehmen seit 2005 an rund 250 CDM- und JI-Projekten. Über 30 JI-Projekte wurden auch in Deutschland selbst durchgeführt. Weitere Informationen unter: http://www.dehst.de.

Weltweit konnten allein im CDM über 5000 Projekte angestoßen werden, von denen mittlerweile über 2000 international registriert sind. Profitierten zunächst kostengünstige große Industriegasprojekte, kamen zunehmend auch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien hinzu. Heute existiert ein breit gefächertes Projektportfolio, aber wichtige Emissionsbereiche wie der Gebäude- und Verkehrsbereich sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf der Nachfrageseite müssen erst noch systematisch für die flexiblen Mechanismen erschlossen werden. Gleichzeitig gilt es über Reformen im CDM Mitnahmeeffekte und Fehlanreize zu verhindern.

Die CDM/JI-Initiative

Mit der CDM/JI-Initiative will das Bundesumweltministerium zum einen die deutsche Beteiligung auf dem Kohlenstoffmarkt stärken, und zum anderen mit Hilfe der flexiblen Mechanismen weitere Sektoren für Klimaschutzmaßnahmen öffnen. Zwei zentrale Aktionsbereiche der CDM/JI-Initiative betreffen den programmatischen Ansatz in den projektbezogenen Mechanismen und die Zusammenarbeit mit den Gastländern. Mit dem sog. „ PoA Support Center Germany“ (PoA = Programme of Activities) arbeitet die KfW an der Entwicklung programmatischer Konzepte, die es erlauben, eine Vielzahl kleinteiliger Projekte zu bündeln und sie in den Folgejahren getragen vom Erfolg der Maßnahmen auszudehnen.

Mit dem Ländermanagerprojekt mit der GTZ ist die CDM/JI-Initiative in wichtigen Ländern und Regionen präsent. Wesentliche Ziele dieses Maßnahme liegen zum einen in der Verbesserung der Vernetzung deutscher Akteure mit denen des jeweiligen Gastlandes und zum anderen in der Identifizierung von CDM- und JI-Projektaktivitäten, die in Ergänzung der nationalen Klima- und Energiepolitik einen eindeutig zusätzlichen Klimaschutzeffekt bewirken.

Ausblick

Der globale Kohlenstoffmarkt hat trotz der international schwierigen Klimaverhandlungen eine zentrale Perspektive. Der jüngste CDM-Beschluss, in Kopenhagen verbindlich gefasst, bringt eine Reihe von direkten Verbesserungen (vor allem Erhöhung der Transparenz und Kommunikation zwischen den UN-Strukturen des CDM und den Projektbeteiligten, Unterstützung der bislang noch zu schwach in den CDM involvierten Staaten) und zielt im Weiteren auf eine weitere Stärkung der CDM-Strukturen, die in Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz aufgearbeitet werden soll. Auch weitergehende Neuerungen der Instrumente des Kohlenstoffmarkts riefen in Kopenhagen gesteigertes Interesse hervor – so traf z.B. die Ausweitung des projektbasierten CDM auf ganze Industriesektoren bei einer großen Anzahl von Industrie- und Entwicklungsländern auf Zuspruch. Diese Reformen gilt es in den Verhandlungen nach Kopenhagen im UN-Kontext voran zu treiben. Auch im nur zur Kenntnis genommenen Kopenhagen Akkord wird die Bedeutung des Kohlenstoffmarkts anerkannt. Große Hoffnungen bestehen, dass der Kohlenstoffmarkt einen erheblichen Beitrag zur Mobilisierung der Summe von 100 Mrd. USD beitragen kann, die für den internationalen Klimaschutz im Jahr 2020 jährlich zusätzlich für die Entwicklungsländer mobilisiert werden muss.

Dennoch darf man an einem solchen Jahrestag nicht nur vergangene Erfolge betrachten, wenn zugleich bei Ausbleiben der nächsten Schritte das System wieder zusammenbrechen könnte. Der Kohlenstoffmarkt lebt von seinen Akteuren und von ihrem Vertrauen in diesen Markt. Man darf ihn daher nicht mit einem staatlichen Förderprogramm verwechseln, das man je nach Kassenlage hoch und herunterfahren kann. Die Stabilisierung einer verbindlichen Nachfrage für CDM- und JI-Zertifikate für die Zeit nach 2012 ist entscheidend für die Zukunft des Kohlenstoffmarktes. Hierzu kann und muss die internationale, europäische und nationale Klimaschutzpolitik beitragen.